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Rezensionen Verdächtig |  |
Rezension von "Verdächtig" Verdächtig - Die Politik der Inneren Unsicherheit, Heribert Prantl, 2002, 3-203-81041-7, 160 Seiten, EUR 12.90 Der gelernte Historiker und Jurist Heribert Prantl analysiert in seinem aktuellen Buch „Verdächtig – Der starke Staat und die Politik der inneren Unsicherheit“ den stetigen Abbau der Rechtstaatlichkeit in Deutschland, beginnend mit den Notstandsgesetzen 1968 als Antwort auf die Machenschaften der Roten Armee Fraktion. Auf eine außerordentliche Gefahr reagiert der deutsche Staat mit der Schaffung neuer Gesetze auch nach dem 11.September. Dabei wird der Rechtstaat immer weiter durch den fortwährenden Abbau der Grundrechte unterhöhlt. Die Anti-Terrorgesetze, ausgeweitete Geheimdienstbefugnisse, Videoüberwachung, Lausch- und Spähangriffe, V-Männer und –Frauen, genetische und sonstige Fingerabdrücke, sogar die Beseitigung von „störenden“ Grundrechten sollen die Prävention von Gewalttaten gewährleisten. Sogar Kriege werden als Prävention betrachtet, die terroristische Gruppierungen vor Anschlägen zurückschrecken sollen. Prantl lenkt die LeserInnen immer wieder auf alternative Möglichkeiten der Gewalt zu begegnen und den Ursachen durch eine gute Sozialpolitik vorzubeugen. Auch die Strafjustiz, mit deren zu geringer Achtung der Opfer wird als überholt betrachtet. Bei neonazistischen Übergriffen „dient das Strafrecht nicht nur der Besserung und der Abschreckung der Täter“ – „es dient der Normbekräftigung“. Leider spiegelt sich die Norm in Praktiken wie der „gesellschaftlichen Diskriminierung der Einwanderer und Flüchtlinge [...] zum Beispiel in der tagtäglichen Anwendung des Flüchtlings- und des Ausländerrechts, in der Praxis der Ausländerämter“ wieder. „Horrende Kriminalitätsangst ist nicht zuletzt eine Resultante medialer Darstellung von Kriminalität“. Von der Schill-Partei im Wahlprogramm voll ausgenutzt, stieß diese auf viel Zuspruch in der Bevölkerung und führt in Hamburg zum Wahlerfolg. Machtmissbrauch lässt sich am Beispiel Schills gut darstellen, wurde doch die Verurteilung wegen Rechtsbeugung vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen. Auch die Verstärkung der Legislative zu Ungunsten der Judikative, zeigt neue Arten des Machtmissbrauchs. „Es gab eine Rekrutenvereidigung, bei der V-Männer als Steinewerfer erkannt wurden. Es gab einen Mordfall, bei dem der Verfassungsschutz die Aufklärung vertuscht und die Bestrafung der Täter vereitelt hat.“ Prantl fasst das Dilemma gut zusammen: „Wenn ein Geheimdienst wie eine Polizei arbeitet, muss er auch wie die Polizei angeleitet und kontrolliert werden.“ Sich dem Thema der „Inneren Sicherheit“ anzunehmen, ist ein vollkommen wichtiges Vorgehen, um der momentanen Politik ein Widerlager zu bieten. Prantl leistet durch einen gut recherchierten und verständlich formulierten Beitrag, der sich durch willkürliche Überwachung sicherfühlenden Bevölkerung, die Augen, vor der Gefahr des langsam entstehenden orwellschen Polizeistaates, zu öffnen. So lobte Jutta Limbach, jahrelange Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und jetzige Präsidentin des Goethe-Instituts, Heribert Prantl als einen der wenigen Journalisten der Republik, die sich dem Kampf für die Grundrechte verschrieben haben. Mila Mihaylov daslinkeforum.de |
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